Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über straf-auszug.ch abgeschlossenen Verträge zwischen MANI B.V. («wir») und der Kundin oder dem Kunden («Sie»).

«BJ» bezeichnet das Bundesamt für Justiz, Schweizerisches Strafregister, Dienst für Private, Bundesrain 20, 3003 Bern. «Privatauszug» bezeichnet den Strafregisterauszug für Privatpersonen nach schweizerischem Recht.

2. Gegenstand der Leistung

Wir erbringen eine Vermittlungs- und Abwicklungsleistung: Wir erfassen Ihre Angaben, erstellen das amtliche Bestellformular, reichen die Bestellung im Auftrag und mit Ihrer Vollmacht beim BJ ein und versenden das von Ihnen unterzeichnete Bestellformular zusammen mit der Ausweiskopie postalisch an das BJ.

Die Vollmacht zur Bestellung in Ihrem Namen erteilen Sie im Bestellprozess ausdrücklich.

Der Privatauszug wird vom BJ direkt an Ihre Wohnadresse versandt. Wir erhalten, öffnen oder speichern den Auszug selbst nicht.

3. Nicht Bestandteil der Leistung

• Sonderprivatauszug (diesen bieten wir nicht an)
• Beglaubigung, Legalisierung oder Apostille
• Übersetzungen des Auszugs
• Rechtsberatung sowie jede Gewähr für den Inhalt des Auszugs; der Inhalt wird ausschliesslich vom BJ bestimmt
• Bestellungen für Dritte; gesetzlich dürfen Sie nur einen Auszug über sich selbst bestellen

4. Vertragsabschluss

Die Darstellung auf der Website ist eine Einladung zur Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie die Bestellung im letzten Schritt bestätigen und wir die Bestellung per E-Mail bestätigen.

5. Preis und Zahlung

Der Preis beträgt CHF 49.00 pauschal und umfasst die amtliche Gebühr des BJ von CHF 17.00, die Aufbereitung des Bestellformulars, den postalischen Versand an das BJ sowie den Support.

Der Preis ist bei Bestellung fällig. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang beim BJ eingereicht.

6. Ihre Mitwirkungspflichten

Sie sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen, eine lesbare Kopie eines gültigen Ausweisdokuments beizubringen und eigenhändig zu unterschreiben.

Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung durch das BJ führen. Kosten und Verzögerungen, die dadurch entstehen, gehen zu Ihren Lasten; eine erneute Bestellung setzt die erneute Zahlung der amtlichen Gebühr voraus.

7. Fristen

Wir reichen die Bestellung in der Regel innerhalb eines Werktags nach Zahlungseingang ein. Die Bearbeitungsdauer des BJ beträgt nach postalischem Eingang typischerweise rund zwei Arbeitswochen; die Gesamtdauer bis zum Erhalt liegt üblicherweise bei zwei bis drei Wochen.

Die Bearbeitungs- und Versanddauer des BJ und der Post liegen ausserhalb unseres Einflussbereichs und sind keine zugesicherten Fristen.

8. Widerruf und Stornierung

Solange die Bestellung noch nicht beim BJ eingereicht und das Bestellformular noch nicht versandt wurde, können Sie kostenlos stornieren. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich, da die amtliche Gebühr verbraucht und das Formular beim BJ eingegangen ist. Details finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

9. Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Betrag der geleisteten Servicegebühr beschränkt.

Keine Haftung besteht für den Inhalt des Auszugs, für Entscheidungen des BJ, für Verzögerungen oder Verluste im Postweg sowie für Folgen unrichtiger Angaben der Kundschaft.

10. Datenschutz

Die Bearbeitung Ihrer Personendaten richtet sich nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz (nDSG) und ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

11. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB anpassen. Für eine Bestellung gilt jeweils die Version, die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlicht war.

12. Anwendbares Recht, Sprache und Gerichtsstand

Es gilt niederländisches Recht, soweit zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates der Kundschaft nicht entgegenstehen. Gerichtsstand ist der Sitz von MANI B.V., soweit gesetzlich zulässig.

Diese AGB liegen in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache vor. Rechtlich verbindlich ist ausschliesslich die deutsche Fassung; die übrigen Fassungen sind Übersetzungen zur Information.